40 Jahre CDU-Kreisverband Neckar-Odenwald

Der CDU-Kreisverband Neckar-Odenwald-Kreis, dem ich als Hettinger CDU-Ehrenvorsitzender angehöre, wird, wie der Neckar-Odenwald-Kreis selbst, im Jahr 2013 40 Jahre alt. Ich nehme dies zum Anlass, zu gratulieren und stelle insbesondere die Anfänge des CDU-Kreisverbands Neckar-Odenwald in den Fokus meiner Darlegungen. Die damaligen Ereignisse bestimmten bis weit in die 1980er Jahre Worte und Taten der damaligen CDU-Verantwortlichen und lassen sich mit dem Antagonismus zwischen den Altkreisen Buchen und Mosbach und deren CDU-Kreisverbände zusammenfassen.

Was war geschehen: Wie in vielen Bundesländern der damaligen Bundesrepublik Deutschland kam auch in Baden-Württemberg die politische Auffassung zum Tragen, dass die Verwaltungen in den Gemeinden und Landkreisen effizienter gestaltet werden müssten, und dies nur durch größere Gebietseinheiten erreicht werden könne.

Als Ergebnis dieser Auffassung wurde 1968 bis 1975 die Gebietsreform Baden-Württemberg umgesetzt, in 3 Stufen:

1.   Mit dem Landesentwicklungsplan begann die politische Strukturreform, mit der ein System zentraler Orte (Oberzentrum, Mittelzentrum, Kleinzentrum) mit unterschiedlichen Funktionszuteilungen, außerdem 12 Regionen geschaffen wurden (hier: Unterer Neckar).

2.   Mit der sog. freiwilligen Phase der Gemeindereform in Baden-Württemberg gab es 1970 bereits mehrere, staatlich geförderte Gemeindezusammenschlüsse, zum Teil über Kreisgrenzen hinweg. Die Zahl der Gemeinden ging von 3.379 bis zum Jahr 1975 auf 1.111 zurück. - Aus 82 im Kreis Buchen, und 58 im Kreis Mosbach wurden insgesamt 27 Städte und Gemeinden im neuen Neckar-Odenwald-Kreis. Mosbach wurde Kreisstadt und, weil über 20.000 Einwohner zusammenkamen, Große Kreisstadt.) Viele haben sich neue Namen gegeben. (Beispiele: Elztal, Ravenstein)

3.   Die Kreisreform 1973 machte aus 63 Kreisen 35. Einer der Landkreise, die aufgelöst wurden, war der Landkreis Buchen, der in den neuen „Odenwaldkreis“, später „Neckar-Odenwald-Kreis“ eingegliedert wurde. Als verwaltungstechnische „Bonbons“ hat man die Bildung von Verwaltunsgemeinschaften und die Einrichtung von zentralörtlichen Funktionen zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben als Untere Verwaltungsbehörde zugelassen. (Beispiel: Hardheim-Walldürn)

Vor allem die politischen Repräsentanten im Altkreis Buchen fühlten sich düpiert und in ihren Gebietszuordnungen außerordentlich benachteiligt. Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte, fast alle der CDU angehörig, sahen ihren Kreis zerschlagen. Und dies nicht nur, weil man „nach Mosbach“ eingegliedert wurde (statt BCH stand nun MOS auf den Autokennzeichen), sondern auch weil die Gemeinden Ruchsen und Unterkessach dem neuen Kreis Heilbronn, die Gemeinden Gommersdorf, Horrenbach, Klepsau, Krautheim, Neunstetten, Oberndorf und Winzenhofen dem neuen Hohenlohekreis und die Gemeinden Berolzheim, Buch am Ahorn, Eubigheim, Hohenstadt und Schillingstadt dem neuen Main-Tauber-Kreis zugeschlagen wurden.

Diese Gebietsreform wurde von der Großen Koalition aus CDU und SPD im baden-württembergischen Landtag initiiert und durchgezogen. Ministerpräsident war Dr. Hans Filbinger (CDU). Der als Haupttriebfeder verantwortlich gemachte Innenminister Walter Krause (SPD) wurde heftig beschimpft, was zumindest insoweit Erfolg hatte, als die geplante Auflösung der Regierungspräsidien und die Schaffung von Regionalkreisen verhindert werden konnte. (Eine offensichtlich wieder aktuelle Fragestellung bei Grün/Rot.)

Alle politischen Kräfte riefen zu Demonstrationen auf. Es gab wahre Wallfahrten in den Stuttgarter Landtag, um die Abgeordneten umzustimmen. Fraktionsvorsitzender der CDU war Erich Ganzenmüller, der SPD war Heinz Bühringer. - Noch bis zur Wahl 1972 war auch die NPD Ansprechpartner, die 1968 mit 9,82 % gewählt worden war. (CDU: 44,2 %, SPD: 29,0 %, FDP/DVP: 14,4 %)

Der zuständige CDU-Abgeordnete (andere gab es nicht) für die Landkreise Mosbach und Buchen war der Landrat des Kreises Buchen, Hugo Geisert. Er war zentraler Ansprechpartner. Die Buchener Lobby stützte sich auch auf den aus Buchen stammenden Landwirtschaftsminister Fritz Brünner, wie sich die Mosbach-Befürworter an den früheren Landwirtschaftsminister und MdL von Sinsheim, Eugen Leibfried, klammerten. Es ging vor allem um den Kreissitz.

Als dann die CDU nach der Landtagswahl 1972 mit absoluter Mehrheit (52,9 %) regieren konnte, orientierten sich die Versuche, im Landtag für eine andere Gebietsreform zu werben, politisch neu, waren aber auch vergebens. (Der zuständige CDU-Innenminister war der frühere Landrat des – ebenfalls aufgelösten – Kreises Überlingen, Karl Schieß.)

Parallel zu all diesen Ereignissen in den ersten 1970er Jahren erzwang die Faktenlage Überlegungen, wie denn die CDU (natürlich auch die anderen Parteien) sich in ihren Strukturen und Organisationsformen den neuen Gegebenheiten anzupassen hat. Es gab einige Zwangspunkte, die dies geboten erscheinen ließ:

• Es musste ein CDU-Kandidat für die anstehende Landtagswahl 1972 gefunden werden.
• Es musste ein Landrat vom neu zu wählenden Gesamt-Kreistag nominiert werden.
• Es mussten Bürgermeister, Gemeinderäte und Kreisräte, sowie Kandidaten für die neue Regionalverbandsversammlung gefunden werden.

Im Ergebnis führte dies zu zahlenmäßig riesigen Übergangsgremien (Kreistag und Gemeinderäte) und zu Amtsverwesern für den Landratsposten sowie zahlreiche Bürgermeisterposten.

Man kann sich vorstellen, dass es bei Alledem zu strategisch und taktisch motivierten Verhandlungen auf allen Ebenen kam. Die Atmosphäre war nicht immer von größter Sachlichkeit geprägt. Eine möglichst paritätisch gestaltete Verteilung von Posten und Mandaten auf die Altkreise Buchen und Mosbach war Leitprinzip, in vergleichbarer Weise auf der Ebene der neu entstandenen Städte, Gemeinden und Ortschaften.

Die wesentlichen Ergebnisse führten zum neuen CDU-Kreisverband Neckar-Odenwald und zur Besetzung wichtiger Positionen:

• Der seit 1960 amtierende Landtagsabgeordnete Hugo Geisert wurde vom Juristen Dr. Hans Heidler, Binau, abgelöst, der nach erfolgloser Bundestagskandidatur für die FDP (direkt und auf der Landesliste) Anfang der 1970er Jahre zur CDU übergetreten war. Zweitkandidat wurde der Lehrer Manfred Pfaus, der sich als Kreisrat und Hettinger, späterer Buchener Gemeinderat in den Reformdiskussionen profilieren konnte. (Er war mitten in seinem Zweitstudium an der UNI Heidelberg. 1978 rückte er als MdL nach,)
• Geisert wurde Landrat des neuen Neckar-Odenwald-Kreises. Die Gebietsreform wurde konsequent zu Ende geführt.
• CDU-Kreisvorsitzender wurde der Unternehmer und Werbeberater Günther Fraschka aus Neckarzimmern, sein Stellvertreter wurde der Walldürner Bürgermeister Robert Hollerbach. (Beide waren vorher die Vorsitzenden der Altkreis-CDU-Verbände.)
• Vorsitzender der neuen Kreistagsfraktion wurde Robert Hollerbach.

Natürlich wurde in den 27 neuen Städten und Gemeinden die Gründung neuer CDU-Verbände mit jeweiligen Vorständen notwendig. - Auf die Aufzählung der Positionen und Personen wird verzichtet. Es wird auf die Archive beim CDU-Kreisverband und bei den Ortsverbänden verwiesen.

Die peinlich eingehaltenen Paritäten auf den verschiedensten Zuständigkeitsebenen im neuen Neckar-Odenwald-Kreis waren bis weit in die 1980er Jahre vorherrschendes politisches Gestaltungsprinzip. Erst danach, nicht zuletzt durch neue Persönlichkeiten in den verschiedensten Ämtern, verschwanden allmählich die regionalen und kommunalen Eifersüchteleien. Dabei spielte der Kreisgeschäftsführer Werner Bundschuh, der selber aus dem Kreis TBB stammte, sein Nachfolger Reinhold Meisel, der aus dem Nordosten des Kreisgebiets kam, der Kreisvorsitzende Hans Rückert, der zwar in Mosbach lebte, aber aus Adelsheim stammte, und nicht zuletzt der Landtagsabgeordnete Manfred Pfaus eine wesentliche, integrierende Rolle.

Wie sind die weiteren Entwicklungen der CDU im Neckar-Odenwald-Kreis vonstattengegangen, und wie sind sie zu bewerten? Meine These: Ein echtes Kreisbewusstsein im NOK und ein Zentralortsbewusstsein in den zusammengelegten Städten und Gemeinden ist nicht entstanden.

Wird außerhalb der Kreisgrenzen nach Herkunft oder Wohnsitz oder Firmensitz gefragt, hört man selten, dass man aus dem Neckar-Odenwald-Kreis kommt. Fragt man nach der Funktion des Landratsamts, des Landrats oder des Kreistags, bekommt man selten die zutreffende Antwort.

Trotz politischer Mehrheit im Kreistag, ist bisher kaum ein Verbundenheitsgefühl zur Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion und zum CDU-Kreisverband zu erkennen. Es gibt kaum politische Stellungnahmen zu kreispolitisch relevanten Themen oder zu landes- oder bundespolitischen Themen, die für den Kreis von Bedeutung sind. Wenn nicht die Abgeordneten und Landrat Dr. Achim Brötel mit ihren Auftritten wären, wenn der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Neser nicht gelegentlich mit Zeitungsartikeln berichten würde, wüsste kein Kreisbürger, dass es den – auch für ihn bedeutsamen – Neckar-Odenwald-Kreis gibt, auch nicht der aufgeschlossene potenzielle Wähler.

Wenn die beiden Zeitungen im NOK, die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) mit ihren getrennten Regionalausgaben für Mosbach und Buchen und die Fränkischen Nachrichten (FN) im Mittelbereich Buchen, politisch relevante Sachverhalte bringen, wird auch dabei keine Landkreisrelevanz sichtbar. Berichte über die Kreistagssitzungen sind die Ausnahmen. Aus dieser Sicht ist es für mich erfreulich, dass es eine Internetzeitung gibt, die bereits in ihrem Namen den Kreisbezug erkennen lässt: www.nokzeit.de, „Neckar-Odenwald-Zeitung“.

Ähnlich ist es mit der bürgerschaftlichen Zugehörigkeit der in neuen Gemeindeeinheiten aufgegangenen ehemals selbständigen Dörfer. Kein Neckarelzer wird sagen, dass er in Mosbach wohnt oder gar ein Mosbacher ist. Kein Altheimer wird sagen, er sei Walldürner. - Die jeweiligen CDU-Ortsverbände sind primär auf das das Wohl der eigenen Teilgemeinde ausgerichtet. Der Gemeinde- oder Stadtverband und der Kreisverband kommen erst an weiterer Stelle.

Wie schlimm ist das? War die Gebietsreform erfolglos? – Nach meiner Meinung ist es weder ein bürgerschaftlicher und noch ein politischer Nachteil fürs große Ganze, wenn zuerst die örtliche Identität den Bürger bestimmt. Die größere Gebietszugehörigkeit ist für ihn von recht nachgeordneter Bedeutung.

Aber bei Kreistags-, Landtags- oder Bundestagswahlen geht es darum, den eigenen Erlebnisraum als Teil des größeren Ganzen zu erfassen. Wenn dies dem CDU-Kreisverband mit gekonntem Auftritt und mit den Kandidaten in der Wahlwerbung gelingt, kommen für die CDU im mehrheitlich CDU-geprägten Neckar-Odenwald-Kreis weiter beeindruckende Prozentzahlen heraus. Wenn das nicht gelingt, bleiben vielleicht die Prozente, aber die Wahlbeteiligung nimmt ab. - Diese Zusammenhänge zu vertiefen, wäre wichtig.

Von daher verbinde ich mit dem Glückwunsch zum 40jährigen Bestehen des CDU-Kreisverbands (auch des Kreises selber) die Bitte, für das Bewusstsein zu arbeiten, dass die CDU im Kreis die Anliegen der Leute in ihrer lokalen Arbeits- und Lebenswelt zum zentralen Gegenstand des politischen Denkens und Handeln macht. Wer sonst soll das besser können als eine Volkspartei, die ihre Entstehung der unmittelbaren Nachkriegserkenntnis 1945/46 verdankt, dass Freiheit und Verantwortung tragende Grundlagen für ein erfolgreiches politisches Handeln sind. – Gott segne unser Land und unseren Landkreis.

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